Hier werden wir die aktuellen Themen, Schriftverkehr und Termine hinterlegen.
AKTUELL
Stand: Juni 2024
Nun liegt die Stellungnahme der Umweltministerin
zum Urteil des Verwaltungsgerichts zum Genehmigungsverfahren des
Kalkschottertagebaus in Wolfersheim auf dem Hanickel vor.
Dieses lautet:
Hallo Herr Kammerer,
Nach eingehender
Prüfung der Urteilsbegründung werden sowohl vom MUKMAV als auch vom
LUA keine weitergehenden, tragenden Argumente gesehen, die die
bisherige Rechtsauffassung des LUA in dieser Sache stützen könnten
und die einen erfolgreichen Ausgang einer Berufung in Aussicht
stellen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird wieder
aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Persönliche Referentin der Ministerin
Büro der Ministerin
Die Abbau-Genehmigung wird jetzt erteilt werden.
Wie das
LUA und das Umweltministerium mitgeteilt haben, hat es von den
maßgeblichen Kommunalpolitikern praktisch keine Nachfrage über den
Stand des Verfahrens gegeben. Sie waren auch nicht bei dem alles
entscheidenden Gerichtsverfahren anwesend (obwohl der Gerichtstermin
mitgeteilt wurde). Dieses Desinteresse von Ortsvorstehern und
Ortsräten ist wohl mit einer der Gründe, warum die Landesregierung
hier keinen weiterführenden Handlungsbedarf sieht.
Ich werde
noch eine Infoveranstaltung zur Eröffnung des
Kalkschottertagebaus auf dem Hanickel veranstalten, sobald der Genehmigungsbescheid
des LUA vorliegt.
Axel Kammerer, Sprecher der Bürgerinitiative
Stand: Mai 2024
Kalkschottertagegau auf dem Hanickel nach gerichtsurteil
kaum noch zu verhindern
Aus aktuellem Anlass teilt
die Bürgerinitiative gegen den Kalkschottertagebau auf dem Hanickel
mit, dass mit dem nun veröffentlichten Urteil des
Verwaltungsgerichtes des Saarlandes kaum noch eine Chance besteht,
dem Betreiber des Tagebaus die Erlaubnis für die Erweiterung um ca.
28 ha zu verwehren.
Die Bürgerinitiative hatte zusammen mit
der IG aus Erfweiler-Ehlingen in den letzten 10 Jahren mit vielen
Aktionen wie Bürgerbefragungen, Informationsveranstaltungen,
unzähligen Gesprächen mit Verantwortlichen und Betroffenen sowie
umfangreichen Anträgen erreicht, dass eine Genehmigung für die
Erweiterung des Kalkschottertagebaus aufgrund der negativen
Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner und die Natur nicht
erteilt wurde.
Die Bürgerinitiative hatte auch die massiven
Verstöße gegen die Abbauauflagen dokumentiert und so dazu
beigetragen, dass diese Verstöße öffentlich wurden und die Folgen
für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Natur damit vorerst
begrenzt werden konnten.
Mit dem am letzten Freitag
veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes
weist das Gericht die Ablehnungsbegründung des Landesamtes für
Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) als nicht ausreichend zurück. Dem
Betreiber des Kalkschottertagebaus auf dem Höhenzug des Hanickels,
in der Gemarkung Wolfersheim, könne auf dieser Basis der Abbau nicht
verwehrt werden.
Stand: 19 November 2023
Die Saarbrücker Zeitung berichtet über die Ablehnung der Ausweisung durch die Landesplanung im Gemeinderat Mandelbachtal und im Stadtrat Blieskastel
Ein einstimmiges Nein zum Kalkabbau (SZ vom 17.11.2023)
Kritisches zum Landesentwicklungsplan (SZ vom
16.11.2023)
Stand: 17 November 2023
Der Stadtrat Blieskastel hat auf Initiative von
Lisa Becker und der Grünenfraktion die Umwidmung des Gebietes auf
dem Hanickel inzwischen in die Stellungnahme zum LEP übernommen und
nach Bauausschuss auch gestern in der Stadtratssitzung einstimmig
beschlossen.
Selbiges gilt auch für die Gemeinde Mandelbachtal,
wobei sich sich vor allem der Ortsrat und auch der Ortsvorsteher von
Erfweiler Ehlingen,
vorbildlich eingebracht haben.
Eine Presseerklärung wird in Kürze
folgen.
Jetzt kann sich noch jeder Einzelne bis Ende des
Monats am Verfahren beteiligen und seine persönliche
Stellungnahme an die Landesentwicklung abgeben. Das geht über die
Beteiligungsplattform der Landesregierung:
https://beteiligung-regionalplan.de/saarland3/
Das
Argument, welches man bringen sollte ist:
Wie aus der Karte
der Landesplanung ersichtlich ist, ist für den Hanickel zwischen den
Dörfern Rubenheim und Wolfersheim neben dem "Vorranggebiet für
Landwirtschaft" auch ein "Vorbehaltsgebiete für Rohstoffsicherung"
eingetragen ist, obwohl das Zulassungsverfahren
(3.3/Sf/I-110569-203) am 17.04.2019 durch das LUA die
Unverträglichkeit des Abbaus von Muschelkalk mit den umliegenden
Flächen nach Bundesnaturschutzgesetzt und
Bundes-Immissionsschutzgesetz ergeben hat.
Daraus hätte ja folgen
müssen, dass die Fläche im zukünftigen LEP als "Vorranggebiet für
Naturschutz" bzw. "Vorbehaltsgebiete für Biotopverbund" eingetragen
wird.
Und dann kann man natürlich dazu auch noch seine
sonstigen Ansichten schreiben.
Stand: 11 November 2023
Aktueller StandSeit Ende August wird über den neuen Landesentwicklungsplan diskutiert. Die Gemeinde/Stadträte sowie die Ortsräte und andere Institutionenwurden zur Stellungnahme aufgefordert.
Siehe: https://www.saarland.de/mibs/DE/aktuelles/2023/pm139_2023-08-22-LEP.html
Warum ist dies nun wichtig?
Die Ziele der Landesplanung legen fest, was wo im Saarland passieren muss/kann/darf. Also wo gibt es Wohngebiete, wo Straßen, wo Gewerbegebiete und wo Naturschutzgebiete. Aber eben auch: Wo darf oder soll Rohstoffgewinnung (z.B. Schottergewinnung im Tagebau) stattfinden.
Deswegen gab es bei der ersten Tagebauerlaubnis auf dem Hanickel 2013 ein Zielabweichungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung, denn das Gebiet war "Vorranggebiet für Landwirtschaft". Wirklich nachhaltig kann der zukünftige Abbau nur verhindern werden, wenn das Gebiet neben "Vorranggebiet für Landwirtschaft" auch "Vorranggebiet für Naturschutz" wäre.
Genau das ist aber nicht der Fall, viel schlimmer noch, im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplan, der gerade erarbeitet wird, steht:
"Vorranggebiet für Landwirtschaft" und "Vorbehaltsgebiete für Rohstoffsicherung"
oder auf gut Deutsch: Der Genehmigung steht in Zukunft kaum etwas im Wege, denn es ist kein Zielabweichungsverfahren mehr notwendig, weil es ja jetzt den Zielen der Landesplanung entspricht. Der Betreiber möchte ja nur das machen, was die Politik im Saarland für dieses Gebiet vorsieht. Ihm unter diesen Voraussetzungen eine Genehmigung zu verweigern ist praktisch unmöglich, dann jedes Gericht wird sagen: Wenn der Abbau dort aus Umweltschutzgründen nicht möglich ist, warum wurde das Gebiet dann nicht bei der aktuellen Planung als „Vorranggebiet für Naturschutz“ ausgewiesen, obwohl im Zulassungsverfahren (3.3/Sf/I-110569-203) am 17.04.2019 durch das LUA die Unverträglichkeit des Abbaus mit den umliegenden Flächen nach Bundesnaturschutzgesetzt und Bundes-Immissionsschutzgesetz ergeben hat.
Das kann man sich hier ansehen: https://beteiligung-regionalplan.de/saarland3/02_Plankarte_LEP_07.07.2023-komprimiert.pdf
Was ist zu tun?
Das Umweltministerium und Innenministerium, beides SPD, müssen auf politischen Weg dazu bewegt werden, den LEP zu ändern und die Rohstoffgewinnung rauszunehmen und gegen Vorranggebiet Naturschutz zu ändern!
Axel Kammerer (Vorsitzender der Bürgerinitiative)
Stand: 23 April 2019
Wir danken allen Unterstützern!Nach sechs Jahren Widerstand gegen die Erweiterungspläne des Kalkschottertagebaus hat gestern (17. April 2019) das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) der Firma Schmitt Kalksteinbruch einen ablehnenden Bescheid für die beantragte Erweiterung des Kalksteinbruchs am Standort Rubenheim / Herbitzheim zugestellt.
Dieser Bescheid ist absolut konsequent im Sinne des Arten- und Naturschutzes und folgt zu 100% den seit sechs Jahren vorgebrachten Argumenten der Bürgerinitiative.
Endlich haben sich Recht und Gesetzt durchgesetzt. Dazu waren tausende Unterschriften, zahlreiche Infoveranstaltungen, über acht Anträge auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetzt, zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Natur- bzw. Emissionsschutzschutzgesetzt sowie zwei unabhängige Gutachten von Experten, finanziert durch die Bürger des Bliesgaus notwendig.
Dies ist ein guter Tag für die Bürger*innen und die Umwelt des Bliesgaus sowie der UNESCO Biosphäre!
Axel Kammerer (Vorsitzender der Bürgerinitiative)
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[ Hier vollständigen Text der LUA Pressemitteilung abrufen ] |
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[ Ablehnungsbescheid vom 17. April 2019 abrufen ] |
Die Geschichte der bisherigen Umweltkatastrophe und des Widerstandes
in Bilder
[
hier klicken ]
Hier ein Video (vom 23.04.2019!) mit der Staubentwicklung und der dadurch bedingten Kontamination der umliegenden Naturschutzgebeite: [ hier klicken ]
SR Aktueller Bericht vom 23.04.2019. Gut zu erkennen ist auch hier die Staubentwicklung und der dadurch bedingten Kontamination der umliegenden Naturschutzgebeite: [ hier klicken ]
Unterlagen Umweltverträglichkeitsprüfungen [ hier klicken ]
Stand: Februar 2019
Der vom LUA angesetzte Eröterungstermin wurde kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Hier der vollständige Text der Verlautbarung: [ hier klicken ]
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Alle Antrags Unterlagen können heruntergeladen werden [ hier klicken]
Genehmigungsverfahren Steinbrucherweiterung auf dem Hanickel
bei Rubenheim und Wolfersheim geht in die nächste Runde!
Mit
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 28. September 2018 hat das
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bekannt gegeben, dass der
Betreiber des Kalksteinbruchs in Rubenheim nun die geplante
Erweiterung um weitere 27,1 ha beantragt hat. Die Inbetriebnahme ist
für das Jahr 2019 vorgesehen.
Wir erinnern uns: Vor genau zwei
Jahren hat der Saarländische Innenminister Bouillon das damalige
Zielabweichungsverfahren, trotz der ihm vorliegenden weit über 1.200
schriftlichen Einsprüchen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
gegen dieses Vorhaben, genehmigt und so den Weg für eine Erweiterung
des Kalktagebaus frei gemacht, obwohl diese von der überwiegenden
Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung abgelehnt wird. Ein
Musterbeispiel dafür, wie nicht nur berechtigte Sorgen und Argumente
der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern von verantwortlichen
Politikern einfach weggefegt werden, ohne deren Einwände zu
würdigen, sondern auch die Bedenken verschiedener
Umweltorganisationen ignoriert werden, z. B. die des Bundes für
Umwelt und Natur Deutschland (BUND eV).
Auflagenverstöße der
Betreiberfirma des Tagebaus dagegen, die durch ein Schreiben vom
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vom 22.01.2014 belegt
sind und seit der ersten Genehmigung des Abbaus, (laut
Baugenehmigung vom 14.06.2011, 1. Erweiterung) bekannt sind, blieben
bisher offensichtlich ohne erkennbare Konsequenzen. Die zahlreichen
Ausnahmegenehmigungen, die dem Betreiber erteilt wurden, z. B. die
der Zufahrt zum Betriebsgelände mitten durch das Naturschutzgebiet,
zeugen von der Unvereinbarkeit des Kalksteinbruch-Tagebaus auf dem
Hanickel mit den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt,
der Natur und dem Menschen. Sie sind auf Grund Ihrer schädlichen
Wirkung für die Natur sofort zurückzuziehen und dürfen keinesfalls
als Rechtfertigungsgrund für eine Erweiterung dienen. Nun ist es das
Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz unter der Führung von
Reinhold Jost, welches die aktuellen Antragsunterlagen prüfen und
entscheiden muss. Im Falle einer Genehmigung müssen wir Bürgerinnen
und Bürger davon ausgehen, dass in den nächsten ca. 20 – 30 Jahren
und vermutlich länger, in Rubenheim auf dem Hanickel Kalk in Form
eines Tagebaus abgebaut, bearbeitet und mit 30- und
40-Tonner-Sattelzügen durch die Ortschaften transportiert wird. Wenn
in den letzten Monaten weniger Schwerlastverkehr zum Steinbruch
stattgefunden hat, dann lag es nur daran, dass die derzeit
genehmigte Abbaufläche quasi ausgeschöpft ist und nur noch auf Halde
liegende Kalksteine abgefahren oder Verfüllmaterial angefahren
wurde.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens können
Bürger Einsprüche gegen den Raubbau einreichen. Die Frist dafür
endet am 21. Dezember 2018. Die Einwendungen sollen
begründet werden. Die jeweilige Einwendung muss den Namen
und die leserliche Anschrift des Einwendungsführers tragen. Auf
Verlangen eines Einwendungsführers werden dessen Name und Anschrift
vor der Bekanntgabe seiner Einwendung gegenüber dem beteiligten
Behörden unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen
Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich ist.
Die Einsprüche können beim Ortsvorsteher Matthias Seel oder dem
Stellv. Ortsvorsteher Axel Kammerer (Wolfharistrasse 87, 66440
Blieskastel) abgegeben werden.
Zum Schutz von Mensch und
Natur sollte bei den Einsprüchen die Einrichtung einer Pufferzone
zwischen Naturschutzgebieten und dem Tagebau von mindestens 100
Metern gefordert werden! Das ist wichtig!
Gegen den
Kalkschottertagebau sprechen:
1. Permanente Lärmbelästigung
die ganze Woche über (6 bis 22 Uhr, auch an Samstagen!) hinweg.
Kettenfahrzeuge, Bagger, Schwerlaster, Gesteinsbrecher, etc.
Wenn
der Abbau auf den kompletten Hanickel erweitert werden sollte, wird
die Geräuschkulisse enorm zunehmen und sich somit die Lebensqualität
im „Golddorf“ Wolfersheim erheblich verschlechtern.
2. Nach
der Erweiterung auf den gesamten Hanickel werden die Staubeinträge
in die Wolfersheimer Wiesen unterhalb des Bergrückens erheblich
zunehmen. (80 % Westwind). Wir sehen u. a. auch deshalb die für die
Biosphäre Bliesgau so typischen Streuobstwiesen mitsamt ihrer Fauna
(z.B. Steinkäuze) oberhalb unseres Ortes in Gefahr.
3. Der
gerade aufblühende sanfte Tourismus z. B. im Bereich Ferienwohnungen
wird darunter mit Sicherheit leiden, entsprechende Erfahrungen hat
ein Ferienwohnungsbetreiber bereits gemacht.
Die Kernzone der
Biosphäre ist ein großer Anziehungspunkt für Touristen, die nicht
verstehen können, wie unmittelbar an die streng geschützt Kernzone
ein industrieller Tagebau möglich sein kann.
4. Im BauGB § 1
(5) wie auch im BNatSchG § 1 sowie in saarländischen Gesetzen ist
das Landschaftsbild als eines der Güter beschrieben, an deren Schutz
besonderes öffentliches Interesse besteht. Das Landschaftsbild wird
sich durch die Erweiterung massiv verändern. Aus dem bisher sanften
Hügel wird ein nach Südosten abfallendes Plateau entstehen.
5. Durch das Absenken der Bergkuppe steht zu befürchten, dass bei
extremen Wettern (Sturm und Hagel) die Schäden an Gebäuden zunehmen
werden
6. Im Bereich Wandern und Joggen sind schon jetzt
erhebliche Belästigungen vernehmbar, fast im ganzen oberen
Waldbereich (u. a. auch Kernzone) sind laute Geräusche an der
Tagesordnung. Spaziergänger aus vermuten sogar aufziehende Gewitter.
7. Mögliche zu erwartende Auswirkungen auf den Wasserhaushalt im
Berg wegen der Veränderung der Versickerungsmöglichkeiten der
Niederschlagswässer durch den Wegfall (Abbau) der tonhaltigen und
wasserführenden Kluftschichten auf der Fläche der gesamten
Bergkuppe: Dies hätte längerfristige negative Auswirkungen auf den
Bestand der landschaftsprägenden Streuobstwiesen.
8. Erhöhtes
LKW-Verkehrsaufkommen führt zwangsläufig zu einem erhöhten
Unfallrisiko.
9. Gefährdung im Gegenverkehr mit den großen
30/40-Tonner-LKW in der teilweise engen Ortsdurchfahrt. Unsere
Kinder und Enkel werden als Verkehrsteilnehmer dabei in unnötige
Gefahr gebracht.
10. Steigende Unfallgefahr durch
Verschmutzung der Straßen. Kalkstaub auf der Straße, der bei Nässe
für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich werden kann, sowie von LKW
gefallene größere und kleinere Steine, die durch Fahrzeuge
hochgeschleudert werden können.
11. Beschädigung der Straßen.
Daraus resultierende steigende Reparatur- und Unterhaltungskosten.
Kosten in Millionenhöhe für die Renovierung der L 231 sind im Jahr
2017 bereits angefallen. Die Allgemeinheit muss also die Kosten für
die geschädigte Infrastruktur tragen.
Die Planungsunterlagen können hier:
https://bit.ly/2Br4vNS heruntergeladen werden.
------------------
Das Innenminiserium hat der Zielabweichnung am 23. september
2016 stattgegeben. Begründet wird dieser Schritt mit der
Rohstoffsicherung, einem wahrlich lächerlichen Argument.
[
Pressemitteilung des Innenminiseriums hier lesen ]
Wir können
nicht erkennen, dass das Zielabweichungsverfahren tatsächlich
ergebnisoffen und rein fachlich orientiert geführt wurde. Im Rahmen
der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden 1150 persönliche
Ablehnungs-Stellungsnahmen von betroffenen Bürgern abgegeben. Die
Gemeinde Mandelbachtal und die direkt betroffene Stadt Blieskastel,
genauso wie der Saarpfalz-Kreis, der Biosphärenzweckverband, der
Zweckverband Naturschutzvorhaben auf der Hohen Lohe, der BUND, die
Naturschutzinitiative Deutschland, das Umweltministerium genauso wie
das Landesamt für Umwelt und Naturschutz haben sich aus vielen
Gründen gegen die Erweiterung ausgesprochen und mehrere unabhängige
Stellungnahmen renommierter Umweltgutachter äußern am Vorhaben ganz
erheblich Zweifel. Einzig im Gemeinderat von Gersheim wurde den
Plänen mit knapper Mehrheit zugestimmt. Trotzdem wurde die
Zielabweichung vom Innenministerium für den Betreiber positive
beschieden. Das ist ein Schlag in das Gesicht der
engagierten Bürger des Bliesgau und eines jener Beispiel, wie eine
rein politische Entscheidung des CDU geführten Innenministeriums, der
Demokratie in unserem Lande schweren Schaden zufügt. Da
muss man sich über Politikverdrossenheit und Protestwähler nicht
mehr wundern.
[ Beitrag im Aktuellen Bericht vom 23. September 2016 hier abrufen ]
[ Beitrag in der Saarbrükcer Zeitung vom 24. September 2016 hier abrufen ]
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Pressekonferenz 19. Mai 2016: Landkreis gegen Steinbrucherweiterung
Landrat Theophil Gallo sprach dabei gleich für drei Beteiligte im
laufenden Antragsverfahren: für den Saarpfalz-Kreis, für den
Biosphärenzweckverband Bliesgau und den Zweckverband
Saar-Blies-Gau/Auf der Lohe.
Eine derart massive Erweiterung
des Kalksteinbruchs schade den umliegenden Naturschutzflächen. Staub
und Dreck seien eine Gefahr für Flora und Fauna. Nicht zuletzt sei
auch das Grundwasser, möglicherweise auch das Trinkwasser in Gefahr.
Außerdem sinke die Attraktivität der Region für Touristen und für
die Einwohner des südlichen Saarpfalz-Kreises weiter, wenn
möglicherweise noch mehr schwere Kalklaster durch die Ortschaften
fahren.
Aktueller Bericht vom 19. Mai 2016 hier online ansehen [ hier klicken ]
Saarbrücker Zeitung vom 20.05.2016 [ Artikel aufrufen ]
Die Rheinpfalz vom 20.05.2016 [
Artikel aufrufen ]
Wir möchten uns ganz herzlich bei allen
Bürgerinnen und Bürgern für die vielen, oft handschriftlichen
Stellungnahmen zum Tagebauvorhaben auf dem Hanickerl bedanken!
Es sind weit über 1.000 persönliche Stellungnahmen bei der
Verwaltung abgegeben worden.
Gleicher Dank
gilt allen Spenderinnen und Spendern, die mit Ihrem Beitrag helfen das Gegengutachten bezahlen!.
Im Monatg, den 11. April 2016 hat der Bauausschuss der Stadt
Blieskastel einen im bezug auf die Erweiterung negativen Beschluss
gefasst und wird ihn als Stellungnahme der Stadt Blieskastel an die
Landesplanung schicken. (Text
hier abrufbar)
Die Entscheidung war parteiübergreifend
einstimmig.
12 der 14 Ausschussmitglieder waren anwesend..
Im Mittwoch 23. März 2016 hat sich der Gemeinderat
Mandelbachtal erneut merhheitlich gegen die Erweiterung des
Steinbruch-Tagebaus ausgesprochen.
Die Infoveranstaltung am 10. März 2016
war sehr erfolgreich.
Die BI hat ca. 100 Besucher über den Abbau und
das Verfahren informiert.
Wir werden versuchen ein
Gegengutachten in das Verfahren einzubrigen. Dafür sammlen wir Geld.
Jeder Betrag ist willkommen!
Das Spendenkonto-Daten stehen
hier links auf der Seite.
Ganz
wichtig!
Jeder kann
sich am Verfahren mit einer Stellungnahme einbringen!
Jeder Bürger!
Hier finden Sie Vordrucke, um einen Einspruch geltend zu machen.
Bitte jeweils an die eigene Gemeinde richten! Siehe Vordrucke!
Die ausgefüllten Vordrucke bei den Bürgermeistern oder dem Ortsvorsteher oder Stellvetreter in Wolfersheim abgegeben (Briefkasten)
Axel Kammerer - Wolfharistrasse 87 - 66440 Wolfersheim (Karte einblenden)
Matthias Seel - Im Gassengarten 10 - 66440 Wolfersheim (Karte einblenden)
Widerspruchsschreiben_Blieskastel_blanko.doc
Widerspruchsschreiben_Blieskastel_mit_Argumenten.doc
Widerspruchsschreiben_Gersheim_blanko.doc
Weitere Schreiben für Erfweiler-Ehlingen und Mandelbachtal sind
unter :
http://ig-erfweiler-ehlingen.jimdo.com/downloads/ abrufbar!
_____________
Die Bürgerinitiative veranstaltet für
alle Bürger des Bliesgau am Donnerstag, 10. März 2016 um
19:00 Uhr eine Infoveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus
Wolfersheim, um die Bürger über die Auswirkungen, sowie die
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu Informieren.
[
FLYER
HERUNTERLADEN ]
In den letzten Tagen
fanden drei wichtige Veranstaltungen in den betroffenen (Gersheim,
Blieskastel und Mandelbachtal) Kommunen statt. In den von der
Bevölkerung gut besuchten Ortsratssitzungen in Wolfersheim und
Erfweiler-Ehlingen wurden die Auswirkungen des Steinbruch-Tagebaus
auf Mensch und Natur diskutiert und seine schädigende Wirkung
dargestellt. Hierbei wurden vor allem die Unvereinbarkeit mit dem
nachhaltigen Wirtschaften als Entwicklungsziel der Region, die
Staub- und Lärmbelastung, der LKW Verkehr, die Zerstörung der
Infrastruktur, die Einschränkung der Lebensqualität sowie die
Umweltzerstörung und die Eingriffe in das Landschaftsbild
hervorgehoben.
Im Ergebnis stimmten beide Ortsräte,
sowohl der Ortsrat Wolfersheim als auch der Ortsrat
Erfweiler-Ehlingen, einstimmig gegen die Erweiterungspläne des
Betreibers.
Die Gemeinde Gersheim veranstaltete in
Rubenheim unter Mitwirkung des Bürgermeisters, des Antragsverfasser,
des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutzes (LUA), sowie der
Landesplanung eine Infoveranstaltung. Dabei war nicht zu erkennen,
dass im Rahmen eines ergebnisoffenen Verfahrens die
Behördenvertreter um Neutralität bemüht waren. Trotz mehrfacher
Nachfrage konnte der Vertreter des LUA der anwesenden Bevölkerung
keine einzige Umweltschutz-Auflage nennen, die der Betreiber beim
bisherigen Abbau eingehalten hat. Die massiven Verstöße wurden
verniedlicht, so wurden Verstöße des Betreibers gegen die
Naturschutz-Auflage despektierlich als geringfügige Probleme abgetan
obwohl die vorhandenen Unterlagen des LUA auf vier Seiten über neun
schwerwiegende Verstöße auflistet. Die Vertreterin der Landesplanung
bekräftigte, dass die Landesplanung nicht im Interesse der
ortsansässigen Bevölkerung handeln würde, sondern man das
Große-Ganze im Blick habe und sich eher für die Großregion einsetzen
würde, als kleinteilige Belange zu berücksichtigen. Der Spruch „Aus
der Region für die Region“ wird somit zur Farce, der Bliesgau reicht
nun mal nicht von Blieskastel bis nach Luxemburg. Ansonsten gab es
insgesamt keinerlei Bedenken der Behördenvertreter, die vielfältigen
Problemfelder wurden vollständig ausgeblendet und weder angesprochen
noch benannt. Eine neutrale Information der Bürgerschaft seitens der
Behörden sieht anders aus. Dass die Biosphärenverwaltung dem
Steinbruch positiv gegenüber stünde, wie von Bürgermeister Rubeck
angeführt, wurde vom Vertreter der Bürgerinitiative, Herrn Axel
Kammerer bestritten. Der Landrat und
Biosphärenzweckverbandsvorsitzende hat im Vorfeld seiner Wahl
bereits bekräftigt, dass er dem Vorhaben kritisch gegenüber steht
und es besteht keinerlei Anlass anzunehmen, dass er diese Haltung
zwischenzeitlich überdacht hat. Ein entsprechendes Handeln des
Biosphärenzweckverbandes wird vor allem von der Bevölkerung in
Hinsicht auf nachhaltige Entwicklung der Biosphärenregion erwartet
und in der Veranstaltung gefordert.
__________________________
Bereits seit dem Herbst 2015 ist die genehmigte
Fläche der ersten Erweiterung abgebaut. Die heisse Phase
der Öffentlichkeitsbeteiligung
des Zielabweichnugsverfahrens hat nun begonnen und geht bis 15.
April 2016. Dann erfolgt die Entscheidung durch das
Innenminsterium..
Und so geht es weiter (PDF
abrufen) :
- Die
Antragsunterlagen zur Erweiterung werden von den Gemeinden Gersheim,
Mandelbachtal und Blieskastel vom 29.02.2016
bis 29.03.2016 in den Rathäusern ausgelegt und
kann von jedem Bürger eingesehen werden.
- Die Gemeinden können eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben.
Bei den Antragsunterlagen handelt es sich nicht um neutrale Gutachten vom Umweltministerium oder dem Landesamt für Umwelt sondern um Gutachten die vom Betreiber das Tagebaus beauftragt und bezahlt wurden! Das gilt für das Umweltvetrträglichkeitsgutachten genauso wie für alle in den Unterlagen enthaltenen Unterlagen und Gutachten!
Wir werden in Kürze über eine Infoveranstaltung informieren.
Im Februar 2015 hat der Betreiber Probebohrungen vorgenommen. Diese
Bohrungen im Wasserschutzgebiet waren laut Auskunft des LUA
nicht/span> genehmigt.
Wie bekannt wurde hat das LUA (Landesamt für Umwelt- und
Arbeitsschutz) dem Betreiber des Kalkschotter Tagebaus und des
Steinbruch Rubenheim im März 2014
per Ausnahmegenehmigung (zweifellos mit Rückendeckung aus dem SPD
Umweltministerium) für die Verstösse gegen die Auflagen eine
Ausnahmegehmigung vom Umweltschutzgesetzt erteilt. Die Firma Napru hat 4 Jahre lang
gegen praktisch jede einzelne Auflage verstossen.
Umweltschutzauflagen, Emissionsschutzauflagen, Flächenauflagen,
Wasserschutzauflagen, etc. Das LUA hat diese Verstösse
registriert, nachdem es 2013
Anzeigen beim Kreis gegeben hat, vorher gab es
keine Überprüfung. Das LUA hat kein Strafe
ausgesprochen sondern in einem Arbeitsgespräch im
Februar 2014 dem Betreiber erklärt, welche Anträge er stellen
muss, damit das LUA für jeden einzelnen Verstoss nachträglich
eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann. Das ist das am 23. März
2014 geschehen. Es wurde keine Strafe
ausgesprochen, weil kein Verstoss nachgewiesen werden kann, dann
die Verstösse wurden nachträglich per Ausnahmegenehmigung
legalisiert Das LUA weigert sich u.E.
rechtswiedrig, die Ergebnisse der Überprüfung zu veröffentlichen
und weigert sich u.E. genauso rechtswidrig die Ergebnisse der
Besprechung vom Februar 2014 zu veröffentlichen.
Der Blieskasteler Stadtrat hat sich in seiner
Sitzung vom 01.07.2014 einstimmig gegen eine
Erweiterung des Kalkstein-Tagebaus zwischen Wolfersheim und
Rubenheim ausgesprochen. Ohne gegenstimme und ohne
Enthaltung. Die Abstimmung erfolgte aufgrund einer Resolution der
LINKEN.
BÜRGERBEFRAGUNG
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84%, eine
außerordentlich gute Beteiligung. Daran sieht man eben, wie wichtig
den Wolfersheimern das Thema ist. Gegen den Steinbruch
Rubenheim
stimmten 98,5 %!! der Wolfersheimer, dafür
lediglich 1,5 %. Vor diesem Hintergrund können
Politik und Behörden nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen
und Fakten schaffen, die ein ganzes Dorf auf Jahrzehnte hinweg
benachteiligen. In einer Biosphäre sollen Natur und Mensch in einem
gesunden Miteinander leben.
Die Bürgerinitiative dank allen Bürger für Ihre Teilnahme und dem
mit der Durchführung beauftragten Ortsrat für Sein Engagement!
Bohranlage auf dem Hanickel 14.02.2015 - Wolfersheim im Hintergrund
(zum Vergrößern einfach Photo anklicken)
Das LUA möchte verhindern, dass die Absprachen bezüglich der
straffreien Legalisierung der Auflagenverstösse bekannt werden und
leht die Veröffentlichung des Prüfberichtes kategorisch ab.
Dabei handelt es sich (laut dem uns vorliegenden internen Gutachten
des LUA selbst) um Verstösse gegen: Umweltschutzauflagen,
Emissionsschutzauflagen, Flächenauflagen, Wasserschutzauflagen!
In der Kurzform:
[
Resolutiontext aufrufen ]
Die Wolfersheimer Bürger lehnen
den Tagebau auf dem Hanickel eindeutig ab
Fünf Bürgerinitiativen bündeln für den Bliesgau Ihre
Kräfte
[
online lesen
]
Stadtrat einstimmig gegen Erweiterung des
Kalkstein-Abbaues
Über Der Blieskasteler Stadtrat hat
sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gegen eine
Erweiterung des Kalkstein-Tagebaus zwischen Wolfersheim und
Rubenheim ausgesprochen.
[
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]
Gemeinderat stimmt gegen Steinbruch-Ausbau
Über die Parteigrenzen hinweg und ohne
Gegenstimme hat sich der Gemeinderat Mandelbachtal gegen
eine Erweiterung des Steinbruch-Tagesabbaus in Rubenheim
ausgesprochen. Nun soll der Bürgermeister handeln.
[
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]
Bürgerinitiative reicht Dienst- und
Fachaufsichtsbeschwerde ein
Aufgrund der massiven Auflagenverstösse
fordert die Bürgerinitiative die Betriebserlaubnis
auszusetzen bis alle Auflagen erfüllt sind!
[
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]
Traumergebnis für Abbau-Gegner
Fast 100 Prozent stimmen gegen den
Kalksteinabbau in Wolfersheim
[
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]
„Nein“ zu mehr Schwerlastverkehr
Erfweiler-Ehlinger Ortsräte erteilen
Ausbau des Steinbruch-Tagesabbaus eine Absage
[
online lesen
]
Infobroschüre der CDU Erfweiler Ehlingen zum
Schwerlastverkehr in Erfweiler Ehlingen
[
online lesen
]
Jugendliche Wolfersheimer wehren sich gegen den
Steinbruch
[
online lesen
]
Saarbrücker Zeitung: Kalkabbau wird politisches
Thema
[
online lesen
]
Mitteilungsblatt Mandelbachtal: SPD gegen
Erweiterung des Steinbruchs der Firma NAPRU
[
online lesen
]
Saarbrücker Zeitung:
Ortsrat fordert Bürgerbeteiligung
[
online lesen
]
Saarbrücker Zeitung:
Lastwagen erhitzen die Gemüter
[
online lesen
]
Saarbrücker Zeitung:
124 Lastwagen an einem Tag
[
online lesen
]
FWG Pressemitteilung: Verkehr in der Sackgasse
[
online lesen
]
Der Ortsvorsteher informiert - Informationen zum
Thema Kalksteintagebau auf dem Hanickel
[
online lesen
]
Antwortschreiben des "Ministeriums für Wirtschaft,
Arbeit, Energie und Verkehr" zur Verkehrssituation im
Verlauf der L231 hinsichtlich des Kalk-tagebaus in Rubenheim
[
PDF Download ]
Saarbrücker Zeitung: "Kalkabbau-Gegner rufen Ministerium an"
[
online
auf SOL lesen ]
A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin
Maurer (PIRATEN) an den Umweltausschuss des LANDTAG DES
SAARLANDESvom 30.04.2013
[
online lesen
]
Saarbrücker Zeitung:
Keine endgültigen Informationen
[
online lesen
]
Saarbrücker Zeitung: Bürgermeister will sachliche Debatte um Kalksteinbruch
[
online lesen
]
Ortstermins des Bau-, Natur- und Umweltausschuss des
Gemeinderates Gersheim
[
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Einladung zum 27. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Bauen
Großer Sitzungssaal,
Pardeplatz 5, 66440 Blieskastel
sachstandsbericht zum
Kalksandsteinabbau in Rubenheim.
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SPD Winterspaziergang
Wir wandern ca. 1 Stunde auf den
Hanickel und besichtigen die aktuelle und geplante
Erweiterung des Rubenheimer Steinbruchs. Die
Ortsbesichtigung dient auch zur Information im Vorfeld der
Sitzung des Bauausschusses am kommenden Montag.
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Bericht der Landesregierung über die geplante
Erweiterung des Steinbruchs zwischen Wolfersheim und
Rubenheim sowie den Stand des Genehmigungsverfahrens -
Antrag der B90/Grüne-Landtagsfraktion
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[ und
hier das Ergebnis ]
Infoveranstaltung zum Thema Steinbruch Rubenheim
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